Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Makoviichuk Service UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Anton Makoviichuk, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 126274 (nachfolgend „Auftragnehmer“), und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung digitaler Dienstleistungen.
(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Entwicklung individueller Websites
• Webdesign und UI/UX Gestaltung
• Technische Betreuung und Wartung von Websites
• Hosting und technische Infrastrukturverwaltung
• Domainregistrierung und Domainverwaltung
• Suchmaschinenfreundliche Grundoptimierung (Basic SEO Setup)
• Logo Design
• Erstellung von Visitenkarten
• Erstellung von Flyern und Werbematerialien
• Gestaltung digitaler Werbemittel
• Individuelle Grafik- und Designleistungen
• Sonstige digitale Dienstleistungen nach individueller Vereinbarung

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen individuellen Angebot, Vertrag oder der Auftragsbestätigung.
(3) Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, gelten nicht als Bestandteil des Vertrags.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Angebotsannahme
• elektronische Bestätigung per E-Mail
• ausdrückliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer
• Beginn der Leistungserbringung

(3) Mündliche Nebenabreden entfalten keine Wirkung, sofern sie nicht mindestens in Textform bestätigt wurden.
(4) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungsumfang Website-Entwicklung
(1) Im Bereich Website-Entwicklung erstellt der Auftragnehmer individuelle Internetseiten entsprechend den vereinbarten Anforderungen.
(2) Standardmäßig umfasst die Entwicklung insbesondere:

• individuelles Design
• Responsive Design für mobile Geräte
• Integration grundlegender Kontaktformulare
• grundlegende SEO-Struktur
• Einrichtung technischer Grundfunktionen
• Veröffentlichung der Website

(3) Nicht automatisch Bestandteil der Website-Entwicklung sind insbesondere:

• Erstellung professioneller Texte oder Copywriting
• Erstellung professioneller Fotos oder Videos
• rechtliche Prüfung der Inhalte
• DSGVO-Beratung
• Erstellung von Datenschutzerklärung oder Impressum
• Online-Shop-Systeme, sofern nicht ausdrücklich vereinbart
• komplexe API Integrationen
• individuelle Softwareentwicklung
• dauerhafte Wartung nach Projektabschluss

(4) Der Preis für individuelle Website-Entwicklung beginnt ab 499 Euro netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern kein abweichendes individuelles Angebot vereinbart wurde.
(5) Im vereinbarten Preis sind maximal zwei Korrekturschleifen enthalten.
(6) Weitere Änderungswünsche oder zusätzliche Korrekturen werden gesondert nach Aufwand berechnet.
(7) Nach vollständiger Zahlung und Übergabe gilt das Projekt als abgeschlossen.
(8) Nach Projektabschluss gewünschte Änderungen werden als neuer Auftrag behandelt.

§ 5 Wartungspaket Standard
(1) Das Wartungspaket Standard kostet 39 Euro netto pro Monat zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Das Paket umfasst insbesondere:

• Hosting der Website
• technische Wartung
• Sicherheitsupdates
• laufende Überwachung technischer Grundfunktionen
• kleinere Änderungen bestehender Inhalte
• E-Mail Support
• allgemeine technische Betreuung

(3) Als kleinere Änderungen gelten insbesondere:

• Austausch einzelner Bilder
• Änderung von Texten
• Anpassung von Öffnungszeiten
• Austausch kleiner Inhalte
• kleinere Layout-Anpassungen

(4) Im Standard Paket sind Änderungen mit einem monatlichen Arbeitsaufwand von maximal 30 Minuten pro Monat enthalten.
(5) Nicht Bestandteil des Standard Pakets sind insbesondere:

• Erstellung neuer Unterseiten
• größere Designänderungen
• individuelle Programmierung
• Erstellung neuer Funktionen
• Werbematerialien
• Logodesign
• Flyer oder Printdesign

(6) Nicht genutzte monatliche Arbeitszeit verfällt automatisch und kann nicht auf Folgemonate übertragen werden.

§ 6 Wartungspaket Premium
(1) Das Wartungspaket Premium kostet 59 Euro netto pro Monat zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Das Premium Paket umfasst sämtliche Leistungen des Standard Pakets.
(3) Zusätzlich beinhaltet Premium:

• priorisierte Bearbeitung von Anfragen
• größere technische Änderungen
• Integration zusätzlicher Funktionen
• persönliche Projektbetreuung
• erweiterter technischer Support
• bevorzugte Bearbeitungsreihenfolge

(4) Im Premium Paket sind Änderungen mit einem monatlichen Arbeitsaufwand von maximal 2 Stunden pro Monat enthalten.
(5) Nicht Bestandteil des Premium Pakets sind insbesondere:

• vollständige Neuentwicklung von Websites
• komplexe Individualsoftware
• umfangreiche E-Commerce Systeme
• umfangreiche Redesign-Projekte

(6) Nicht genutzte Arbeitszeit verfällt am Monatsende.

§ 7 Designleistungen
(1) Der Auftragnehmer bietet zusätzlich kreative Designleistungen an, insbesondere:

• Logo Design
• Flyer Gestaltung
• Visitenkarten
• Werbebanner
• Social Media Designs
• digitale Werbematerialien
• Branding Design

(2) Diese Leistungen sind nicht Bestandteil laufender Wartungspakete, sofern keine ausdrückliche schriftliche Zusatzvereinbarung getroffen wurde.
(3) Im vereinbarten Preis sind maximal zwei Korrekturschleifen enthalten.
(4) Weitere Änderungen werden gesondert nach Aufwand berechnet.
(5) Bearbeitbare Quelldateien wie beispielsweise PSD-Dateien, Adobe Illustrator Dateien, Figma-Dateien oder vergleichbare Arbeitsdateien sind nicht Bestandteil des Auftrags, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(6) Nicht ausgewählte oder nicht vollständig bezahlte Entwürfe dürfen vom Auftraggeber weder verwendet noch veröffentlicht werden.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen und Zugangsdaten vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.
Hierzu gehören insbesondere:

• Texte
• Bilder
• Logos
• Zugangsdaten zu Hosting oder Domains
• Unternehmensinformationen
• technische Informationen
• sonstige für das Projekt notwendige Daten

(2) Angeforderte Inhalte sind innerhalb von 7 Werktagen nach Aufforderung bereitzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Erfolgt die Bereitstellung nicht innerhalb dieser Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Projekt vorübergehend auszusetzen.
(4) Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, verlängern sämtliche vereinbarten Fristen automatisch um einen angemessenen Zeitraum.
(5) Der Auftraggeber trägt sämtliche Risiken, die durch verspätete Bereitstellung notwendiger Informationen entstehen.
(6) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, fehlende Informationen eigenständig zu beschaffen.

§ 9 Inhalte des Auftraggebers und Verantwortlichkeit
(1) Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche bereitgestellten Inhalte rechtmäßig verwendet werden dürfen.
Dies betrifft insbesondere:

• Texte
• Bilder
• Logos
• Marken
• Videos
• Grafiken
• Schriftarten
• sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte

(2) Der Auftragnehmer übernimmt keine rechtliche Prüfung der bereitgestellten Inhalte.
(3) Für sämtliche Rechtsverletzungen haftet ausschließlich der Auftraggeber.
(4) Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Verstöße gegen:

• Urheberrecht
• Markenrecht
• Wettbewerbsrecht
• Datenschutzrecht
• Lizenzrechte Dritter

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Inhalte oder Projekte abzulehnen, wenn diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 10 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung eines Projekts erhält der Auftraggeber die Möglichkeit zur Prüfung und Abnahme.
(2) Die Abnahmefrist beträgt 5 Werktage nach Bereitstellung.
(3) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche Rückmeldung, gilt die Leistung automatisch als abgenommen.
(4) Werden innerhalb der Frist konkrete Mängel schriftlich mitgeteilt, wird der Auftragnehmer diese innerhalb angemessener Zeit prüfen und gegebenenfalls beheben.
(5) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(6) Änderungswünsche, die nicht auf Mängeln beruhen, gelten nicht als Teil des Abnahmeprozesses und können gesondert berechnet werden.

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise verstehen sich grundsätzlich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Für individuelle Website-Projekte gilt:

• 50 Prozent Vorauszahlung bei Auftragserteilung
• 50 Prozent Restzahlung bei Projektabschluss oder Abnahme

(3) Mit Beginn der Arbeiten gilt die Anzahlung als verbindlich.
(4) Bereits geleistete Anzahlungen sind nach Beginn der Arbeiten grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
(5) Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 12 Zahlungsrückstand und Leistungsverweigerung
(1) Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Leistungen vorübergehend einzustellen.
Dies umfasst insbesondere:

• Hosting
• Website Zugriff
• technische Betreuung
• E-Mail Dienste
• Serverzugang
• verbundene Dienstleistungen

(2) Die Wiederaufnahme der Leistungen erfolgt erst nach vollständigem Zahlungsausgleich.
(3) Gerät der Auftraggeber länger als 14 Tage in Zahlungsverzug, kann der Auftragnehmer den Vertrag außerordentlich kündigen.
(4) Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Externe Kosten und Drittanbieter
(1) Kosten für externe Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht Bestandteil vereinbarter Preise, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Hierzu gehören insbesondere:

• Domains
• externe Hostingdienste
• Premium Plugins
• API Dienste
• kostenpflichtige Software
• Premium Schriftarten
• Stock Fotos
• externe SaaS Dienste
• Lizenzgebühren Dritter

(2) Diese Kosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt oder vom Auftraggeber direkt übernommen.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Drittanbieter zur Vertragserfüllung einzusetzen.

§ 14 Express-Aufträge
(1) Leistungen mit außergewöhnlich kurzen Lieferfristen gelten als Express-Aufträge.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, für Express-Aufträge zusätzliche Gebühren zu berechnen.
(3) Die Höhe der Zusatzkosten richtet sich nach dem konkreten Mehraufwand.
(4) Ein Anspruch auf Bearbeitung als Express-Auftrag besteht nicht.

§ 15 Kommunikation
(1) Offizielle Kommunikation zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber erfolgt grundsätzlich ausschließlich über folgende Kommunikationswege:

• E-Mail
• ausdrücklich vereinbarte Messenger Dienste
• andere schriftlich vereinbarte Kommunikationskanäle

(2) Nachrichten über soziale Netzwerke oder andere nicht vereinbarte Kommunikationswege gelten nicht automatisch als verbindliche Kommunikation.
(3) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, außerhalb üblicher Geschäftszeiten auf Nachrichten zu reagieren.

§ 16 Reaktionszeiten und Support
(1) Für Kunden des Standard Pakets erfolgt die Bearbeitung von Supportanfragen grundsätzlich innerhalb von bis zu 2 Werktagen.
(2) Für Kunden des Premium Pakets erfolgt die Bearbeitung grundsätzlich innerhalb von bis zu 24 Stunden an Werktagen.
(3) Die genannten Reaktionszeiten stellen keine garantierten Bearbeitungsfristen dar.
(4) Wartungspakete beinhalten ausdrücklich keinen 24/7 Support, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 17 Laufzeit und Kündigung der Wartungspakete
(1) Wartungspakete (Standard und Premium) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit in Textform zu kündigen.
Als Textform gelten insbesondere:

• E-Mail
• schriftliche Nachricht über vereinbarte Kommunikationskanäle

(3) Die Kündigung muss spätestens bis zum 10. Kalendertag eines laufenden Monats eingehen, damit sie zum Monatsende wirksam wird.
(4) Erfolgt die Kündigung nach dem 10. Kalendertag, verlängert sich der Vertrag automatisch bis zum Ende des Folgemonats.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 18 Hostingmodell und technische Infrastruktur
(1) Im Rahmen laufender Wartungspakete wird die Website grundsätzlich auf technischer Infrastruktur betrieben, die durch den Auftragnehmer verwaltet oder bereitgestellt wird.
(2) Während der Vertragslaufzeit übernimmt der Auftragnehmer insbesondere:

• Hosting Verwaltung
• technische Infrastruktur
• Wartung technischer Systeme
• Serververwaltung
• Domainverwaltung, sofern vereinbart
• laufende technische Betreuung

(3) Während der aktiven Vertragslaufzeit verbleibt die technische Verwaltung beim Auftragnehmer.
(4) Der Auftraggeber erwirbt während laufender Wartungspakete kein unmittelbares Verwaltungsrecht über die technische Infrastruktur des Auftragnehmers.

§ 19 Übergabe nach Vertragsbeendigung
(1) Nach wirksamer Kündigung eines Wartungsvertrags verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber die bestehende Website zur eigenständigen weiteren Nutzung zu übertragen.
(2) Die Übergabe kann insbesondere erfolgen durch:

• Bereitstellung der Website-Dateien
• Export der Datenbank, sofern vorhanden
• Übertragung der Domain an einen vom Auftraggeber benannten Registrar
• technische Vorbereitung des Umzugs

(3) Die Übergabe erfolgt erst nach vollständiger Begleichung sämtlicher offener Forderungen.
(4) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, nach Vertragsende weiterhin kostenlosen technischen Support für die übergebene Website zu leisten.
(5) Die technische Übertragung erfolgt innerhalb angemessener Frist nach Vertragsende.

§ 20 Datenlöschung nach Vertragsende
(1) Nach Vertragsbeendigung und erfolgter Übergabe ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche verbleibenden Projektdateien, Sicherungen oder gespeicherten Daten nach Ablauf von 30 Kalendertagen endgültig zu löschen.
(2) Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, übertragene Daten ordnungsgemäß zu sichern.
(3) Ein Anspruch auf dauerhafte Speicherung durch den Auftragnehmer besteht nicht.

§ 21 Preisanpassungen
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Preise für laufende Wartungspakete anzupassen.
(2) Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten angekündigt.
(3) Im Falle einer Preiserhöhung ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu kündigen.

§ 22 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder mittelbare wirtschaftliche Folgeschäden wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für wirtschaftliche Verluste des Auftraggebers infolge technischer Ausfälle.

§ 23 Keine Erfolgsgarantie
(1) Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die vereinbarte technische oder gestalterische Leistung.
(2) Es wird ausdrücklich keine Garantie übernommen für:

• Umsatzsteigerungen
• Neukundengewinnung
• Reichweite
• Google Rankings
• Suchmaschinenplatzierungen
• Marketing-Erfolg
• wirtschaftliche Ergebnisse jeglicher Art

(3) Jegliche wirtschaftlichen Erwartungen liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

§ 24 Cyberangriffe und Sicherheitsvorfälle
(1) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, Datenverluste oder Sicherheitsvorfälle, die durch äußere Angriffe Dritter entstehen.
Dies umfasst insbesondere:

• Hackerangriffe
• Malware
• Sicherheitslücken externer Software
• Angriffe auf Drittanbieter Systeme
• Serverausfälle externer Anbieter

(2) Eine Haftung besteht nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers.

§ 25 Datensicherung (Backups)
(1) Der Auftragnehmer kann im Rahmen technischer Wartung Datensicherungen durchführen.
(2) Regelmäßige Datensicherungen stellen jedoch keine Garantie für eine vollständige Wiederherstellung sämtlicher Daten dar.
(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverluste, soweit diese außerhalb seines direkten Einflussbereichs entstehen.
(4) Der Auftraggeber bleibt grundsätzlich selbst verantwortlich für eigene zusätzliche Datensicherungen.

§ 26 Höhere Gewalt und persönliche Ausfälle
(1) Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
Dies umfasst insbesondere:

• Krankheit
• Unfall
• behördliche Maßnahmen
• Naturkatastrophen
• Stromausfälle
• Internetstörungen
• technische Ausfälle Dritter
• unvorhersehbare persönliche Umstände

(2) Vereinbarte Fristen verlängern sich automatisch um einen angemessenen Zeitraum.

§ 27 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche vom Auftragnehmer erstellten Werke unterliegen grundsätzlich dem gesetzlichen Urheberrecht.
Dies betrifft insbesondere:

• Websites
• Designkonzepte
• Logos
• Grafiken
• Flyer
• Visitenkarten
• Werbematerialien
• Quellcode
• digitale Designs
• sonstige kreative oder technische Leistungen

(2) Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den ausdrücklich beauftragten und vollständig bezahlten Leistungen.
(3) Das Urheberrecht verbleibt dauerhaft beim Auftragnehmer.
(4) Eine Weiterveräußerung, Weiterlizenzierung oder kommerzielle Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies dem Vertragszweck entspricht oder ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 28 Portfolio- und Referenzrechte
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sämtliche erstellten Arbeiten dauerhaft zu Referenz- und Marketingzwecken zu verwenden.
Dies umfasst insbesondere:

• Veröffentlichung auf eigener Website
• Portfolio Präsentation
• Social Media Veröffentlichungen
• Werbematerialien
• Eigenwerbung des Unternehmens

(2) Dieses Recht besteht zeitlich unbegrenzt.
(3) Der Auftraggeber kann der Veröffentlichung ausschließlich vor Vertragsschluss ausdrücklich widersprechen.

§ 29 Nicht bezahlte oder unfertige Entwürfe
(1) Sämtliche Entwürfe, Konzepte oder kreative Arbeiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Nicht bezahlte Arbeiten dürfen weder verwendet noch veröffentlicht werden.
(3) Nicht ausgewählte Designentwürfe verbleiben vollständig beim Auftragnehmer.
(4) Jegliche Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

§ 30 Keine Herausgabe von Quelldateien
(1) Bearbeitbare Arbeitsdateien sind grundsätzlich nicht Bestandteil eines Auftrags.
Dies betrifft insbesondere:

• PSD Dateien
• Adobe Illustrator Dateien
• Figma Dateien
• Rohdateien
• bearbeitbare Designprojekte
• Entwicklungsdateien
• interne Projektdateien

(2) Eine Herausgabe erfolgt ausschließlich bei ausdrücklicher gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
(3) Für die Herausgabe kann eine gesonderte Vergütung vereinbart werden.

§ 31 Rechtliche Konformität von Websites
(1) Der Auftragnehmer übernimmt keine rechtliche Prüfung der erstellten Websites.
Dies betrifft insbesondere:

• DSGVO Konformität
• Cookie Banner Anforderungen
• Impressumspflichten
• Datenschutzerklärungen
• rechtliche Informationspflichten
• wettbewerbsrechtliche Anforderungen

(2) Der Auftragnehmer schuldet ausdrücklich keine Rechtsberatung.
(3) Die rechtliche Verantwortung für veröffentlichte Inhalte liegt ausschließlich beim Auftraggeber.

§ 32 Ablehnung oder Abbruch von Aufträgen
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge abzulehnen oder laufende Projekte vorzeitig zu beenden, wenn berechtigte Gründe vorliegen.
Dies gilt insbesondere bei:

• beleidigendem Verhalten
• wiederholter Missachtung vertraglicher Pflichten
• ausbleibender Mitwirkung
• rechtswidrigen Inhalten
• unzumutbarer Kommunikation
• missbräuchlichem Verhalten gegenüber dem Auftragnehmer

(2) Bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
(3) Bereits geleistete Anzahlungen werden nicht zurückerstattet, sofern bereits Leistungen erbracht wurden.

§ 33 Unzulässige Inhalte und Aufträge
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge oder Inhalte ohne Begründung abzulehnen, wenn diese gegen geltendes Recht oder eigene geschäftliche Grundsätze verstoßen.
Dies betrifft insbesondere Inhalte im Zusammenhang mit:

• Betrug
• Urheberrechtsverletzungen
• irreführender Werbung
• illegalem Glücksspiel
• rechtswidrigen Finanzmodellen
• gefälschten Bewertungen
• Hassrede
• strafbaren Inhalten
• sonstigen rechtswidrigen Geschäftsmodellen

(2) Ein Anspruch auf Durchführung eines Auftrags besteht nicht.

§ 34 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
(2) Die Verarbeitung erfolgt entsprechend der jeweils gültigen Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
(3) Die Datenschutzerklärung ist auf der Website des Auftragnehmers abrufbar.

§ 35 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Köln, sofern der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen mindestens der Textform.
(5) Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit gesetzliche Änderungen oder betriebliche Erfordernisse dies erforderlich machen und keine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers entsteht.

Stand: Juni 2026